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Gesetze / Filmförderungsgesetz

FFG

§ 32 Satzung

Stand: 01.01.2025

Bund29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-1 (1) Die Satzung der Filmförderungsanstalt regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft und die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, das Nähere insbesondere über

1.
die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans,
2.
das Rechnungswesen,
3.
die Rechnungslegung,
4.
die Prüfung der Rechnung der Filmförderungsanstalt,
5.
das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Präsidiums nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5,
6.
die Ausgestaltung und das Verfahren zur Einsetzung der Förderkommissionen nach § 13,
7.
die Zuständigkeiten innerhalb der Filmförderungsanstalt bei Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Organe und Förderkommissionen und
8.
die Ausgestaltung des Compliance-Management-Systems nach § 38 Absatz 2 und die Umsetzung der entsprechenden Anforderungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-2 (2) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und deren Änderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-3 (3) Die Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 32 FFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem FilmförderungsgesetzZitiert von 105
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 26.10Zitiert von 1
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 30.10
  4. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22/10Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des BundesZitiert von 4
  5. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 23/10Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24/10Filmförderungsgesetz: Vereinbarkeit der Filmabgabe für Filmtheater mit Verfassungsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – OVG 6 B 3.13Zitiert von 2
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 28.10
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24.10Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 FFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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